18/03/2012

Comunicado à imprensa (Migração - UNIA).Alemão


Von: Medienmitteilung der Unia und des «Movimento Cívico de Defesa do EPE na Suíça»

Schweizer Regierung muss sich für portugiesische Migrantinnen und Migranten einsetzen

17.03.2012                                                                                                                                                     http://unia.ch/        

Heute haben in Bern rund mehrere Hundert in der Schweiz wohnhafte Portugiesinnen und Portugiesen gegen die brutalen Sparprogramme der portugiesischen Regierung demonstriert. Im Zuge des Kahlschlages im portugiesischen Staatshaushalt wurden in der Schweiz Kurse in portugiesischer Sprache und Kultur (HSK-Kurse) abgebaut und den portugiesischen Angestellten in der Schweiz wurden die Löhne massiv gekürzt. Zu einer allgemeinen Lohnkürzung von gegen 10 Prozent kommt hinzu, dass kein Ausgleich für den starken Franken erfolgt ist, was insgesamt zu Lohnreduktionen von teilweise mehr als 40 Prozent geführt hat! Viele portugiesische Staatsangestellte verdienen heute in der Schweiz Löhne unter dem Existenzminimum.

Mehrere Hundert in der Schweiz wohnhafte Portugiesinnen und Portugiesen und zahlreiche solidarische Schweizerinnen und Schweizer haben heute an einer Demonstration auf dem Waisenhausplatz in Bern gegen die brutalen Sparprogramme der portugiesischen Regierung demonstriert und die Schweizer Regierung aufgefordert, sich für die Rechte der portugiesischen Gemeinde in der Schweiz einzusetzen.
Im Ausland lebende portugiesische Kinder haben gemäss portugiesischer Verfassung das Recht auf Kurse in portugiesischer Sprache und Kultur. In der Schweiz besuchen heute rund 22'000 Kinder diese sogenannten HSK-Kurse, die vom portugiesischen Staat wesentlich mitfinanziert werden. Diesem für die Integration der Portugiesinnen und Portugiesen wichtigen Angebot droht nun eine empfindliche Schwächung: Im Dezember letzten Jahres hat die portugiesische Regierung 20 HSK-Lehrpersonen entlassen und die Entlassung von weiteren 27 Lehrpersonen angekündigt. Das hat fatale Auswirkungen auf die portugiesischen Kinder in der Schweiz: Etwa 1'200 Kinder haben seither keinen Unterricht mehr, für 1'800 Kinder konnte nur eine unbefriedigende Lösung gefunden werden. Von der angekündigten Entlassung von weiteren Lehrkräften wären gegen 4'000 Kinder betroffen.
Die portugiesischen Eltern haben sich in einer BürgerInnenbewegung zur Verteidigung der HSK-Kurse (Movimento Cívico de Defesa do EPE na Suíça) organisiert. Der «Movimento Cívico» und die Gewerkschaft Unia lehnen den Abbau bei den HSK-Kursen entschieden ab. Die gute Beherrschung der Muttersprache und die Kenntnis der eigenen Kultur sind ein wichtiges Mittel zur Integration der Portugiesinnen und Portugiesen in der Schweiz. Der «Movimento Cívico» und die Unia fordern von der Schweizer Regierung, sich bei den portugiesischen Behörden für den Erhalt der HSK-Kurse einzusetzen. Auch in anderen Ländern, etwa Italien, sind im Rahmen von Sparprogrammen Bestrebungen im Gange, die HSK-Angebote zu streichen oder zu reduzieren. Mittelfristig müssen die Schweizer Behörden Massnahmen ergreifen, um die HSK-Kurse zu erhalten und in die schweizerischen Schulstrukturen zu integrieren.
Unhaltbare Situation für die portugiesischen Staatsangestellten in der Schweiz
Zurzeit leben und arbeiten 200 portugiesische Staatsangestellten in der Schweiz — nebst den HSK-Lehrpersonen auch die Botschafts- und Konsulatsangestellten. Die portugiesische Regierung spart auch auf ihre Kosten: Letztes Jahr hat sie den Lohn ihrer Angestellten um bis zu 10 Prozent gekürzt. Das Botschafts- und Konsulatspersonal, das den Lohn in Euro ausbezahlt erhält, musste aufgrund des starken Frankens eine zusätzliche Lohnreduktion in Kauf nehmen. Heute verdienen die Staatsangestellten in der Schweiz teilweise mehr als 40 Prozent weniger als noch vor drei Jahren. Und es wird noch schlimmer: Ab diesem Jahr müssen die Angestellten auch noch auf den 13. und 14. Monatslohn verzichten. Trotz fünfwöchigem Streik der Botschafts- und Konsulatsangestellten bleibt die portugiesische Regierung hart und ignoriert die Tatsache, dass viele portugiesische Angestellte in der Schweiz Löhne unter dem Existenzminimum beziehen.
Die Gewerkschaft Unia, die viele Botschafts- und Konsulatsangestellte organisiert, hat das Eidgenössische Departement des Äussern (EDA) dazu aufgefordert, sich bei der portugiesischen Regierung für existenzsichernde Löhne für die portugiesischen Staatsangestellten einzusetzen. Die portugiesische Regierung hat sich mit dem sogenannten Akkreditierungsvertrag dazu verpflichtet, ihren Botschafts- und Konsulatsangestellten ortsübliche Löhne zu bezahlen.
  • Marília Mendes, Gewerkschaftssekretärin Bereich Migration der Gewerkschaft Unia
  • Manuel Beja, Rat der portugiesischen Gemeinden im Ausland
  • Marco Martins, Delegierter der Gewerkschaft des portugiesischen Konsulatspersonals
  • Teresa Soares, Generalsekretärin der Gewerkschaft der Lehrer und Lehrerinnen der portugiesischen Gemeinden

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